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Ermittlungen gegen den Bürgermeister - Die Geschichte von Tarkow

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Hier der dritte Teil der Vorgeschichte. Es handelt sich um einen Zeitungsbericht über den mutmaßlichen Machtmissbrauchs des Bürgermeisters zu Gunsten der Terra Group labs. Es handelt sich um eine Übersetzung aus dem Englischen. Das Original von BSG ist unten verlinkt.

Hier geht es zum vorherigen Teil der Vorgeschichte auf Deutsch:

Spoiler

 

Wenn ihr Interesse an einer Übersetzung der restlichen Teile habt, dann hinterlasst einfach einen Kommentar oder markiert den Beitrag hier mit diesen Emotes.

Fehler könnt ihr mir gerne per privater Nachricht schicken. Der Text ist frei übersetzt von mir und nicht von BSG abgesegnet. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit ;-)

TODO:

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GELD GEMACHT – UND DANN ABGEHAUEN?

05.04.2011

Den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft der Norvinsk Region zufolge, wurde gegen den ehemaligen Bürgermeister von Tarkow ein Strafverfahren, auf Grund der illegalen Enteignung von städtischem Gebiet, eingeleitet.

Die umfangreichen Ermittlungen im Bereich der kommunalen Angelegenheiten durch die Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Tarkow, A. P. Volkov, seine Befugnisse, unter Missachtung der geltenden Gesetze, missbraucht hat, um mehrere städtische Grundstücke zu verkaufen und die Eigentumsrechte an die Firma Terra Group Labs zu übertragen. Die Enteignungen und Eigentumsübertragungen wurden auf die alleinige Entscheidung des Bürgermeisters selbst, unter Missachtung der festgelegten Verfahrensanweisungen zur Ausschreibung eines zum Verkauf stehenden Geländes durch die Massenmedien, ohne jegliche Ausschreibung durchgeführt.

Auf diese Weise hat A. P. Volkov im November 2009 den Besitz eines 1744 qm großen Grundstückes, das der Chemiefabrik Nr. 16, an die Terra Group Labs übertragen, um die dortigen Anlagen umzubauen. Das Stadtgericht Tarkow hatte die Eigentumsrechte der Terra Group Labs anerkannt.

Darüber hinaus hat der Bürgermeister, ohne auch nur auf die Entscheidung des Gerichts, oder die Eintragung beim Katasteramt zu warten, das gleiche mit der Enteignung der angrenzenden Grundstücke und die Übergabe derer an die gleiche Firma vollzogen.

Trotz dieser, illegalen, Maßnahme, hat der Kommunalverwaltungsausschuss und die Terra Group Labs einen Kaufvertrag für ein Grundstück von 955 qm unterzeichnet. Darüber hinaus wurde dieses kommunale Grundstück, mit allen noch vorhandenen, chemischen Anlagen, für nur 570.848 Rubel verkauft, dies entsprach nur 1,8% des geschätzten Katasterpreises.

Im Dezember 2009 hat der Bürgermeister ein weiteres Mal gegen das Gesetz verstoßen und seine Befugnisse ausgenutzt, indem er ein weiteres Gelände enteignet und an die Terra Group Labs übertragen hat. Es handelte sich um ein 800 qm großes Grundstück. Infolgedessen wurde dieses Grundstück, durch die Vereinbarung zwischen dem Kommunalverwaltungsausschuss und dem Unternehmen, für nur 280.051 Rubel verkauft, dies entsprach nur 6% des Katasterpreises.

Bereits im Januar 2010 wurde eine weitere, 320 qm große Fläche, durch die illegalen Aktivitäten des Bürgermeisters enteignet. Es handelte sich ein Grundstück, von einer Liste des Verteidigungsministeriums und auch dieses übergab der Bürgermeister an die Terra Group Labs, für den Bau eines Kühlhauses. Nach dem rechtswidrigen Bau eines Gebäudes auf diesem Grundstück, wurden die Eigentumsrechte für dieses Gebäude durch ein Gerichtsurteil angefochten.

Insgesamt hat der ehemalige Bürgermeister von Tarkow in den Jahren 2009 und 2010, fünf, mutmaßlich illegale Enteignungen von Stadteigentum zugunsten der Terra Group Labs durchgeführt. Die Beweise des Machtmissbrauchs durch den Bürgermeister, welche von der Staatsanwaltschaft gefunden wurden, zeigen eine schwere Verletzung der Bürgerrechte, rechtlich geschützter Interessen der Öffentlichkeit und des Staates, sowie der legitimen Interessen der Stadtverwaltung, offenbarten einen finanziellen Schaden von über 100 Millionen Rubel. Die Beweise der Staatsanwaltschaft wurden gemäß §7 Abs. 2 Artikel 37 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation, zur weiteren Verfolgung von Strafanzeigen gegen den ehemaligen Bürgermeister von Tarkow, an die nächste Instanz übergeben. Nach eingehender Prüfung der Unterlagen wurde ein Strafverfahren auf Grund von $7 Abs. 3 Artikel 286 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation, gegen den ehemaligen Bürgermeister eingeleitet.

Darüber hinaus ist dies nicht der einzige Fall, den ehemaligen Bürgermeister betreffend, der zur weiteren Untersuchung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurde.

Gegenwärtig laufen, kontrolliert durch die regionale Staatsanwaltschaft, die Vorermittlungen zu dem Fall.

Originaltext von BSG:
 

 

Edited by Cyver
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Therieper

Was steht denn da drine? auf Grund von $7 Abs. 3 Artikel 286 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation

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Cuze
Posted (edited)
Am 2.1.2019 um 09:54 schrieb Therieper:

Was steht denn da drine? auf Grund von $7 Abs. 3 Artikel 286 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation

Ich wollte es nachsehen aber wen ich auf die Seite der Russischen Förderation gehe ( über den Link von der Deutsch Russischen Juristenvereinigung kommt das ich diese Seite als Deutscher Staatsbürger nicht einsehen darf o-O

 

PS: Das riecht irgendwie nach einer Rathaus Map später mal :P

Edited by Cuze
Was Vergessen

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Dr_Bierbrause

@Cuze wie wärs über ein proxy?

Und was das Rathaus betrifft, kann ich mir gut vorstellen dass man es auf der Streets of Tarkov sehen könnte. Mit einem schönen Boss, der das Haus mit Mienen gesichert hat :)

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